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AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1) Allgemeines

Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen sind ein wesentlicher Bestand-

teil jedes mit uns abgeschlossenen Geschäftes. Abweichungen von nachstehenden

Bedingungen sowie vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Ein -

kaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausdrücklich unsere schrift -

liche Bestätigung.

2) Angebote/Aufträge

Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sowie alle mündlich,

telefonisch oder mit unseren Vertretern vereinbarten Preise unserer schriftlichen

Bestätigung bedürfen. Aufträge, die direkt oder über unsere Vertreter

an uns übermittelt werden, sind erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung

oder mit Auslieferung durch uns gültig. Außerdem behalten wir uns das

Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf eines Monats

abzulehnen. Bei Aufträgen, die uns auf Grund einer Angebotslegung erteilt

werden, behalten wir uns das Recht einer Preisanpassung vor, wenn sich Kostenfaktoren

gegenüber denen am Tage des Angebotes gültigen erhöhen. Bei

Abruf- und Rahmenverträgen sind die bestätigten Preise bis zum Ende der

vereinbarten Frist gültig, vorausgesetzt, dass nicht wesentliche Erhöhungen

in Rohstoffen, Erzeugung, Transport, Lohnabschlüssen und Änderung der

Wechselkurse auftreten, die uns berechtigen, den Preis hinaufzusetzen bzw.

vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dem Käufer steht aber in

jedem Fall das Recht zu, unverzüglich nach Erhalt einer entsprechenden

Mitteilung schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Mehr- oder Minderlieferung

von 10 % bei Standardware, sowie bis zu 20 % bei Sonderanfertigung,

gilt als vereinbart. Bei bereits erteilten Aufträgen übernehmen wir für die

Berücksichtigung von Änderungswünschen wie Menge, Maße, Qualität,

Versandart usw. keine Gewähr, eventuelle Mehrkosten gehen zu Lasten des

Käufers.

3) Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro, soweit nichts anderes vereinbart worden

ist, ab unserem Lager, mit Verpackung, ohne Mehrwertsteuer. Lieferungen

werden zu dem am Tage des Versandes gültigen Preis verrechnet.

4) Lieferung/Versand

Lieferung und Versand erfolgt stets unversichert und auf Gefahr des

Käufers ab unserem Auslieferungslager bzw. Übergabe an den ersten

Frachtführer, auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung. Grundsätzlich gilt

aber Lieferung ab Werk vereinbart. Bei Lieferungen unter 250,– Euro werden

Manipulations- und Verpackungsspesen in Höhe von 10,– Euro verrechnet.

Die freie Wahl der Versandart steht uns zu. Besondere Verpackungs- und

Versendungs vorschriften wie Express- und Eilsendung, Luftfracht etc. gehen

zu Lasten des Käufers. Alle vereinbarten Lieferfristen werden nach Möglichkeit

eingehalten, sollten aber unverhorgesehene Verzögerungen bei uns, Fabrikation,

Transport, bei Störungen in Lieferwerken der Vorlieferanten, durch

höhere Gewalt uam. auftreten, kann keine Haftung für verspätete Lieferung

daraus abgeleitet werden. Sie verlängern die Lieferfrist um die Dauer der

Verhinderung oder befreien uns ganz von der Lieferverpfl ichtung, ohne dass

dem Käufer aus diesem Grunde irgendein Schadenersatzanspruch gegen uns

zusteht. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Leistung.

Zur Selbstabholung bestellte Waren sind innerhalb von 7 Tagen ab Lie -

fer bereitstellung abzuholen, die Fakturierung erfolgt am Tag der Liefer -

bereitschaft wie auch die Zahlungsverpfl ichtung durch Nichtabholung nicht

aufgehoben wird, sowie ab diesem Zeitpunkt eventuelle Lagerkosten zu Las -

ten des Käufers gehen. Bei Abruf- und Rahmenaufträgen kann bei Nichteinhaltung

der Abnahmetermine ohne Ankündigung nach Setzung einer

angemessenen Nachfrist die Teil- oder Restlieferung vorgenommen werden,

jedoch ohne Nachfrist zum letzten Abruftermin bzw. letzten Tag des Rahmenvertrages

die gesamte offene Menge.

5) Zahlung

Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart

wurde, sofort ohne Abzug, zur Zahlung fällig. An uns unbekannte Käufer

liefern wir gegen Nachnahme des Fakturenbetrages. Als Zahltag gilt der Tag,

an dem wir über das Geld verfügen können. Alle Zahlungen an uns haben

grundsätzlich durch Überweisung auf unsere Bank- bzw. Postsparkassen -

konten zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden nur auf Grund besonderer

Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche Kosten,

Spesen und Gebühren usw. gehen zu Lasten des Käufers. Wird die Zahlungsfrist

überschritten, kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug und

etwaige weitere zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen gegen

den Käufer werden ohne jeden Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Weiters

werden Verzugszinsen in der jeweiligen Höhe der üblichen Bankzinsen für

Kontokorrentkredite sowie Mahnspesen verrechnet. Der Zahlungsverzug

berechtigt uns auch, von laufenden Lieferverträgen zurückzutreten oder die

Auslieferung jeglicher bei uns bestellter Ware bis zur vollständigen Erfüllung

unserer Forderungen zu unterlassen, bzw. nur mehr gegen Vorauskasse oder

Nachnahme zu liefern. Das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu

verlangen, bleibt uns vorbehalten. Dem Käufer steht kein Zurückhaltungsrecht

zu und er ist auch nicht zur Aufrechnung berechtigt. Insbesonders

darf der Käufer die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener

Mängelrügen nicht verweigern oder verzögern.

6) Mängel/Rücksendung

Beanstandungen bezüglich Beschaffenheit, Vollständigkeit und Richtigkeit

der gelieferten Ware müssen schriftlich und innerhalb von 8 Tagen nach

Warenübernahme laut Lieferschein erfolgen. Nach der genann ten Frist gilt

die Ware als einwandfrei übernommen. Transport schäden und offensichtliche

Mängel sind unverzüglich zu melden und müssen in entspechender Form

(zB auf Lieferscheinen) festgehalten werden. Falls die Berechtigung einer

Mängelrüge festgestellt wird diese Feststellung einer rechtzeitigen Mängelrüge

obliegt der Prüfstelle unserer Gesellschaft oder des jeweiligen Vorlieferanten

und die beanstandete Ware muss uns auf Verlangen zur Prüfung

überlassen werden sind wir unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen

des Käufers verpfl ichtet, nach unserer Wahl entweder Ersatzlieferung

oder Gutschrift nach Zurücknahme der beanstandeten Ware zu leisten.

Beanstandungen nach bereits erfolgter teilweiser oder gänzlicher

Verarbeitung, Veränderung oder Veräußerung der gelieferten Waren sind

jedenfalls ausgeschlossen. Handelsübliche Toleranzen bezüglich Maß, Menge,

Gewicht, Qualität, Farb einstellung usw. berechtigen den Käufer nicht zu

Beanstandungen. Rücksendungen bedürfen ausdrücklich unserer vorherigen

schriftlichen Zustimmung und müssen frachtfrei für uns erfolgen. Bei Rücksendungen

ohne Mängelrüge wird der Gutschriftsbetrag um die Bearbeitungsgebühr

in Höhe von 10 % vermindert (höchstens jedoch 300,– Euro).

Sonderanfertigungen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

Verborgene Mängel sind unmittelbar nach Entdeckung des Mangels,

spätestens jedoch 6 Monate nach Auslieferung zu erheben. Die Beweislast,

dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer. Nach

Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend

gemacht werden.

7) Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben solange in unserem Eigentum, bis

sämtliche Verbindlichkeiten des Käufers aus der laufenden Geschäfts ver -

bindung mit uns getilgt sind. Jede Verpfändung, Sicherungs übereignung

oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten

Waren ist unzulässig und uns unverzüglich zu melden. Im Falle der Weiterveräußerung

vor vollkommener Bezahlung des Kaufpreises ist die Forderung

gegenüber Dritten an uns abzutreten. Dies hat durch Verständigung des

Dritten oder durch Vermerk in den Büchern zu geschehen.

Bei gerichtlichen Ausgleichs- und Konkursverfahren des Käufers sind wir

zur Absonderung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt,

wie auch zur sofortigen Herausgabe unserer gelieferten Ware bei

Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung. Auch ist der Käufer verpfl ichtet,

die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen alle üblichen Risken

angemessen zu versichern, wie wir auch den Nachweis des Versicherungs -

schutzes verlangen können. Kosten, die uns durch die Geltendmachung

der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entstehen, gehen zu Lasten des

Käufers.

8) Verwendung

Der Käufer trägt allein die Verantwortung für die sachgemäße Be hand -

lung, Lagerung und Verwendung unserer Ware. Unsere anwendungstechnische

Beratung geben wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen.

Alle Angaben und Auskünfte über unsere Produkte sind unverbindlich

und ohne Gewähr und beruhen auf den Angaben der Herstellerwerke. Sie

befreien den Käufer nicht, die Eignung der Produkte für den beabsichtigten

Zweck und Anwendung selbst zu prüfen, da auf Grund unterschiedlichster

Verarbeitungsbedingungen keine wie immer geartete Haftung übernommen

werden kann. Auch sind die Verarbeitungshinweise zu beachten.

9) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Graz. Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit

dem gegenständlichen Geschäft entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Graz

oder nach unserer Wahl das Gericht am Wohnort bzw. Sitz des Käufers. Es

gilt österreichisches Recht, bei Exportgeschäften behalten wir uns die freie

Wahl des Rechtes vor.

10) Sonstiges

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ohne besonderen

Hinweis auch für alle zukünftigen Lieferungen und Aufträge, sofern für

diese nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Beabsichtigt der Käufer uns

aus dem Titel der Produkthaftung im Regressweg in Anspruch zu nehmen,

dann hat er dies, unter genauer Angabe des anspruchsbegründeten Sachverhaltes,

innerhalb von 21 Tagen ab Kenntnis, bei gerichtlicher Inanspruchnahme

unverzüglich, bei sonstigem Verlust seines Regressanspruches, schriftlich

bekanntzugeben. Für Sachschäden, die der Käufer erleidet, ist jede Ersatzleistung

unser er seits ausgeschlosssen.

FINK+FINK KG,

A-8077 Gössendorf

Golfstraße 5a,

Telefon: +43/316/40 55 40 55

Telefax: +43/316/40 55 40 40


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